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Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG
(1) Der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete
oder zum besonderen Vertreter im Sinne des §
41 bestellte Rechtsanwalt erhält, soweit in diesem
Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, die gesetzliche Vergütung in Verfahren
vor Gerichten des Bundes aus der Bundeskasse, in Verfahren vor Gerichten eines
Landes aus der Landeskasse.
(2) Der Rechtsanwalt, der nach § 138 des Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit, auch in Verbindung mit § 270 des Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit, nach § 109 Absatz 3
oder § 119a
Absatz 6 des
Strafvollzugsgesetzes beigeordnet oder nach § 67a Absatz 1 Satz
2 der
Verwaltungsgerichtsordnung bestellt ist, kann eine
Vergütung aus der Landeskasse verlangen, wenn der zur Zahlung Verpflichtete
(§ 39 oder
§ 40) mit der
Zahlung der Vergütung im Verzug ist.
(3) 1Ist der
Rechtsanwalt sonst gerichtlich bestellt oder beigeordnet worden, erhält er die
Vergütung aus der Landeskasse, wenn ein Gericht des Landes den Rechtsanwalt
bestellt oder beigeordnet hat, im Übrigen aus der Bundeskasse.
2Hat zuerst ein Gericht des Bundes und sodann ein Gericht des Landes den Rechtsanwalt bestellt oder beigeordnet, zahlt die Bundeskasse die Vergütung, die der Rechtsanwalt während der Dauer der Bestellung oder Beiordnung durch das Gericht des Bundes verdient hat, die Landeskasse die dem Rechtsanwalt darüber hinaus zustehende Vergütung.
3Dies gilt entsprechend, wenn zuerst ein Gericht des Landes und sodann ein Gericht des Bundes den Rechtsanwalt bestellt oder beigeordnet hat.
2Hat zuerst ein Gericht des Bundes und sodann ein Gericht des Landes den Rechtsanwalt bestellt oder beigeordnet, zahlt die Bundeskasse die Vergütung, die der Rechtsanwalt während der Dauer der Bestellung oder Beiordnung durch das Gericht des Bundes verdient hat, die Landeskasse die dem Rechtsanwalt darüber hinaus zustehende Vergütung.
3Dies gilt entsprechend, wenn zuerst ein Gericht des Landes und sodann ein Gericht des Bundes den Rechtsanwalt bestellt oder beigeordnet hat.
(4) 1Wenn der
Verteidiger von der Stellung eines Wiederaufnahmeantrags abrät, hat er einen
Anspruch gegen die Staatskasse nur dann, wenn er nach § 364b Absatz 1 Satz
1 der
Strafprozessordnung bestellt worden ist oder das Gericht
die Feststellung nach § 364b Absatz 1 Satz
2 der
Strafprozessordnung getroffen hat.
2Dies gilt auch im gerichtlichen Bußgeldverfahren (§ 85 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten).
2Dies gilt auch im gerichtlichen Bußgeldverfahren (§ 85 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten).
(5) 1Absatz 3 ist im
Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde entsprechend anzuwenden.
2An die Stelle des Gerichts tritt die Verwaltungsbehörde.
2An die Stelle des Gerichts tritt die Verwaltungsbehörde.
Neugefasst durch Bek. v. 15.3.2022 I 610;
zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 8.12.2025 I
Nr. 318
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026