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Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG
1Tritt der Beschuldigte
oder der Betroffene den Anspruch gegen die Staatskasse auf Erstattung von
Anwaltskosten als notwendige Auslagen an den Rechtsanwalt ab, ist eine von der
Staatskasse gegenüber dem Beschuldigten oder dem Betroffenen erklärte
Aufrechnung insoweit unwirksam, als sie den Anspruch des Rechtsanwalts
vereiteln oder beeinträchtigen würde.
2Dies gilt jedoch nur, wenn zum Zeitpunkt der Aufrechnung eine Urkunde über die Abtretung oder eine Anzeige des Beschuldigten oder des Betroffenen über die Abtretung in den Akten vorliegt.
2Dies gilt jedoch nur, wenn zum Zeitpunkt der Aufrechnung eine Urkunde über die Abtretung oder eine Anzeige des Beschuldigten oder des Betroffenen über die Abtretung in den Akten vorliegt.
Neugefasst durch Bek. v. 15.3.2022 I 610;
zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 8.12.2025 I
Nr. 318
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026