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Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG
(1) 1In Strafsachen,
gerichtlichen Bußgeldsachen, Verfahren nach dem Gesetz über die internationale
Rechtshilfe in Strafsachen, in Verfahren nach dem
Deutsch-Schweizerischer-Polizeivertrag-Umsetzungsgesetz, in Verfahren nach dem
IStGH-Gesetz, in Freiheitsentziehungs- und Unterbringungssachen sowie in
Verfahren nach § 151 Nummer 6 und 7 des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit stellt das Oberlandesgericht, zu dessen Bezirk das Gericht des
ersten Rechtszugs gehört, auf Antrag des Rechtsanwalts eine Pauschgebühr für
das ganze Verfahren oder für einzelne Verfahrensabschnitte durch unanfechtbaren
Beschluss fest, wenn die in den Teilen 4 bis 6 des Vergütungsverzeichnisses
bestimmten Gebühren eines Wahlanwalts wegen des besonderen Umfangs oder der
besonderen Schwierigkeit nicht zumutbar sind.
2Dies gilt nicht, soweit Wertgebühren entstehen.
3Beschränkt sich die Feststellung auf einzelne Verfahrensabschnitte, sind die Gebühren nach dem Vergütungsverzeichnis, an deren Stelle die Pauschgebühr treten soll, zu bezeichnen.
4Die Pauschgebühr darf das Doppelte der für die Gebühren eines Wahlanwalts geltenden Höchstbeträge nach den Teilen 4 bis 6 des Vergütungsverzeichnisses nicht übersteigen.
5Für den Rechtszug, in dem der Bundesgerichtshof für das Verfahren zuständig ist, ist er auch für die Entscheidung über den Antrag zuständig.
2Dies gilt nicht, soweit Wertgebühren entstehen.
3Beschränkt sich die Feststellung auf einzelne Verfahrensabschnitte, sind die Gebühren nach dem Vergütungsverzeichnis, an deren Stelle die Pauschgebühr treten soll, zu bezeichnen.
4Die Pauschgebühr darf das Doppelte der für die Gebühren eines Wahlanwalts geltenden Höchstbeträge nach den Teilen 4 bis 6 des Vergütungsverzeichnisses nicht übersteigen.
5Für den Rechtszug, in dem der Bundesgerichtshof für das Verfahren zuständig ist, ist er auch für die Entscheidung über den Antrag zuständig.
(2) 1Der Antrag ist
zulässig, wenn die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens rechtskräftig
ist.
2Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt kann den Antrag nur unter den Voraussetzungen des § 52 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2, auch in Verbindung mit § 53 Absatz 1, stellen.
3Der Auftraggeber, in den Fällen des § 52 Absatz 1 Satz 1 der Beschuldigte, ferner die Staatskasse und andere Beteiligte, wenn ihnen die Kosten des Verfahrens ganz oder zum Teil auferlegt worden sind, sind zu hören.
2Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt kann den Antrag nur unter den Voraussetzungen des § 52 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2, auch in Verbindung mit § 53 Absatz 1, stellen.
3Der Auftraggeber, in den Fällen des § 52 Absatz 1 Satz 1 der Beschuldigte, ferner die Staatskasse und andere Beteiligte, wenn ihnen die Kosten des Verfahrens ganz oder zum Teil auferlegt worden sind, sind zu hören.
(3) 1Der Senat des
Oberlandesgerichts ist mit einem Richter besetzt.
2Der Richter überträgt die Sache dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern, wenn es zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten ist.
2Der Richter überträgt die Sache dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern, wenn es zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten ist.
(4) Die Feststellung ist für das
Kostenfestsetzungsverfahren, das Vergütungsfestsetzungsverfahren (§ 11) und für einen Rechtsstreit
des Rechtsanwalts auf Zahlung der Vergütung bindend.
(5) 1Die Absätze 1 bis 4 gelten im
Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde entsprechend.
2Über den Antrag entscheidet die Verwaltungsbehörde.
3Gegen die Entscheidung kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden.
4Für das Verfahren gilt § 62 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.
2Über den Antrag entscheidet die Verwaltungsbehörde.
3Gegen die Entscheidung kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden.
4Für das Verfahren gilt § 62 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.
Neugefasst durch Bek. v. 15.3.2022 I 610;
zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 8.12.2025 I
Nr. 318
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026