368:
>
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG
(1) Sieht dieses Gesetz die Anrechnung einer Gebühr
auf eine andere Gebühr vor, kann der Rechtsanwalt beide Gebühren fordern,
jedoch nicht mehr als den um den Anrechnungsbetrag verminderten Gesamtbetrag
der beiden Gebühren.
(2) 1Sind mehrere
Gebühren ganz oder teilweise auf dieselbe Gebühr anzurechnen, so ist der
anzurechnende Betrag für jede anzurechnende Gebühr gesondert zu
ermitteln.
2Bei Wertgebühren darf der Gesamtbetrag der Anrechnung jedoch denjenigen Anrechnungsbetrag nicht übersteigen, der sich ergeben würde, wenn eine Gebühr anzurechnen wäre, die sich aus dem Gesamtbetrag der betroffenen Wertteile nach dem höchsten für die Anrechnungen einschlägigen Gebührensatz berechnet.
3Bei Betragsrahmengebühren darf der Gesamtbetrag der Anrechnung den für die Anrechnung bestimmten Höchstbetrag nicht übersteigen.
2Bei Wertgebühren darf der Gesamtbetrag der Anrechnung jedoch denjenigen Anrechnungsbetrag nicht übersteigen, der sich ergeben würde, wenn eine Gebühr anzurechnen wäre, die sich aus dem Gesamtbetrag der betroffenen Wertteile nach dem höchsten für die Anrechnungen einschlägigen Gebührensatz berechnet.
3Bei Betragsrahmengebühren darf der Gesamtbetrag der Anrechnung den für die Anrechnung bestimmten Höchstbetrag nicht übersteigen.
(3) Ein Dritter kann sich auf die Anrechnung nur
berufen, soweit er den Anspruch auf eine der beiden Gebühren erfüllt hat, wegen
eines dieser Ansprüche gegen ihn ein Vollstreckungstitel besteht oder beide
Gebühren in demselben Verfahren gegen ihn geltend gemacht werden.
Neugefasst durch Bek. v. 15.3.2022 I 610;
zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 8.12.2025 I
Nr. 318
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026