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Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG
(1) Die Gebühren entgelten, soweit dieses Gesetz
nichts anderes bestimmt, die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts vom Auftrag
bis zur Erledigung der Angelegenheit.
(2) Der Rechtsanwalt kann die Gebühren in derselben
Angelegenheit nur einmal fordern.
(3) Sind für Teile des Gegenstands verschiedene
Gebührensätze anzuwenden, entstehen für die Teile gesondert berechnete
Gebühren, jedoch nicht mehr als die aus dem Gesamtbetrag der Wertteile nach dem
höchsten Gebührensatz berechnete Gebühr.
(4) Auf bereits entstandene Gebühren ist es, soweit
dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, ohne Einfluss, wenn sich die
Angelegenheit vorzeitig erledigt oder der Auftrag endigt, bevor die
Angelegenheit erledigt ist.
(5) 1Wird der
Rechtsanwalt, nachdem er in einer Angelegenheit tätig geworden ist, beauftragt,
in derselben Angelegenheit weiter tätig zu werden, erhält er nicht mehr an
Gebühren, als er erhalten würde, wenn er von vornherein hiermit beauftragt
worden wäre.
2Ist der frühere Auftrag seit mehr als zwei Kalenderjahren erledigt, gilt die weitere Tätigkeit als neue Angelegenheit und in diesem Gesetz bestimmte Anrechnungen von Gebühren entfallen.
3Satz 2 gilt entsprechend, wenn ein Vergleich mehr als zwei Kalenderjahre nach seinem Abschluss angefochten wird oder wenn mehr als zwei Kalenderjahre nach Zustellung eines Beschlusses nach § 26 Absatz 3 Satz 1 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes der Kläger einen Antrag nach § 26 Absatz 4 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes auf Wiedereröffnung des Verfahrens stellt.
2Ist der frühere Auftrag seit mehr als zwei Kalenderjahren erledigt, gilt die weitere Tätigkeit als neue Angelegenheit und in diesem Gesetz bestimmte Anrechnungen von Gebühren entfallen.
3Satz 2 gilt entsprechend, wenn ein Vergleich mehr als zwei Kalenderjahre nach seinem Abschluss angefochten wird oder wenn mehr als zwei Kalenderjahre nach Zustellung eines Beschlusses nach § 26 Absatz 3 Satz 1 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes der Kläger einen Antrag nach § 26 Absatz 4 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes auf Wiedereröffnung des Verfahrens stellt.
(6) Ist der Rechtsanwalt nur mit einzelnen Handlungen
oder mit Tätigkeiten, die nach §
19 zum Rechtszug oder zum Verfahren gehören, beauftragt,
erhält er nicht mehr an Gebühren als der mit der gesamten Angelegenheit
beauftragte Rechtsanwalt für die gleiche Tätigkeit erhalten würde.
Neugefasst durch Bek. v. 15.3.2022 I 610;
zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 8.12.2025 I
Nr. 318
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026