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Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG
(1) 1Über Erinnerungen
des Rechtsanwalts und der Staatskasse gegen die Festsetzung nach § 55 entscheidet das Gericht
des Rechtszugs, bei dem die Festsetzung erfolgt ist, durch Beschluss.
2Im Fall des § 55 Absatz 3 entscheidet die Strafkammer des Landgerichts.
3Im Fall der Beratungshilfe entscheidet das nach § 4 Absatz 1 des Beratungshilfegesetzes zuständige Gericht.
2Im Fall des § 55 Absatz 3 entscheidet die Strafkammer des Landgerichts.
3Im Fall der Beratungshilfe entscheidet das nach § 4 Absatz 1 des Beratungshilfegesetzes zuständige Gericht.
(2) 1Im Verfahren über
die Erinnerung gilt § 33 Absatz 4 Satz 1,
Absatz 7 und 8 und im
Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung
§ 33 Absatz 3
bis 8 entsprechend.
2Das Verfahren über die Erinnerung und über die Beschwerde ist gebührenfrei.
3Kosten werden nicht erstattet.
2Das Verfahren über die Erinnerung und über die Beschwerde ist gebührenfrei.
3Kosten werden nicht erstattet.
Neugefasst durch Bek. v. 15.3.2022 I 610;
zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 8.12.2025 I
Nr. 318
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026