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Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG
(1) 1Nach Deckung der
in § 122 Absatz 1 Nummer
1 der
Zivilprozessordnung bezeichneten Kosten und Ansprüche hat
die Staatskasse über die auf sie übergegangenen Ansprüche des Rechtsanwalts
hinaus weitere Beträge bis zur Höhe der Regelvergütung einzuziehen, wenn dies
nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung und nach den Bestimmungen, die
das Gericht getroffen hat, zulässig ist.
2Die weitere Vergütung ist festzusetzen, wenn das Verfahren durch rechtskräftige Entscheidung oder in sonstiger Weise beendet ist und die von der Partei zu zahlenden Beträge beglichen sind oder wegen dieser Beträge eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen der Partei erfolglos geblieben ist oder aussichtslos erscheint.
2Die weitere Vergütung ist festzusetzen, wenn das Verfahren durch rechtskräftige Entscheidung oder in sonstiger Weise beendet ist und die von der Partei zu zahlenden Beträge beglichen sind oder wegen dieser Beträge eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen der Partei erfolglos geblieben ist oder aussichtslos erscheint.
(2) Der beigeordnete Rechtsanwalt soll eine Berechnung
seiner Regelvergütung unverzüglich zu den Prozessakten mitteilen.
(3) Waren mehrere Rechtsanwälte beigeordnet, bemessen
sich die auf die einzelnen Rechtsanwälte entfallenden Beträge nach dem
Verhältnis der jeweiligen Unterschiedsbeträge zwischen den Gebühren nach
§ 49 und den Regelgebühren;
dabei sind Zahlungen, die nach §
58 auf den Unterschiedsbetrag anzurechnen sind, von diesem
abzuziehen.
Neugefasst durch Bek. v. 15.3.2022 I 610;
zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 8.12.2025 I
Nr. 318
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026