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Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG
(1) 1Soweit die
gesetzliche Vergütung, eine nach §
42 festgestellte Pauschgebühr und die zu ersetzenden
Aufwendungen (§ 670
des Bürgerlichen Gesetzbuchs)
zu den Kosten des gerichtlichen Verfahrens gehören, werden sie auf Antrag des
Rechtsanwalts oder des Auftraggebers durch das Gericht des ersten Rechtszugs
festgesetzt.
2Getilgte Beträge sind abzusetzen.
2Getilgte Beträge sind abzusetzen.
(2) 1Der Antrag ist
erst zulässig, wenn die Vergütung fällig ist.
2Vor der Festsetzung sind die Beteiligten zu hören.
3Die Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren mit Ausnahme des § 104 Absatz 2 Satz 3 der Zivilprozessordnung und die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen gelten entsprechend.
4Das Verfahren vor dem Gericht des ersten Rechtszugs ist gebührenfrei.
5In den Vergütungsfestsetzungsbeschluss sind die von dem Rechtsanwalt gezahlten Auslagen für die Zustellung des Beschlusses aufzunehmen.
6Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt; dies gilt auch im Verfahren über Beschwerden.
2Vor der Festsetzung sind die Beteiligten zu hören.
3Die Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren mit Ausnahme des § 104 Absatz 2 Satz 3 der Zivilprozessordnung und die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen gelten entsprechend.
4Das Verfahren vor dem Gericht des ersten Rechtszugs ist gebührenfrei.
5In den Vergütungsfestsetzungsbeschluss sind die von dem Rechtsanwalt gezahlten Auslagen für die Zustellung des Beschlusses aufzunehmen.
6Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt; dies gilt auch im Verfahren über Beschwerden.
(3) 1Im Verfahren vor
den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichtsbarkeit und der
Sozialgerichtsbarkeit wird die Vergütung vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
festgesetzt.
2Die für die jeweilige Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften über die Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren gelten entsprechend.
2Die für die jeweilige Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften über die Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren gelten entsprechend.
(4) Wird der vom Rechtsanwalt angegebene
Gegenstandswert von einem Beteiligten bestritten, ist das Verfahren
auszusetzen, bis das Gericht hierüber entschieden hat (§§
32, 33 und 38 Absatz
1).
(5) 1Die Festsetzung
ist abzulehnen, soweit der Antragsgegner Einwendungen oder Einreden erhebt, die
nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben.
2Hat der Auftraggeber bereits dem Rechtsanwalt gegenüber derartige Einwendungen oder Einreden erhoben, ist die Erhebung der Klage nicht von der vorherigen Einleitung des Festsetzungsverfahrens abhängig.
2Hat der Auftraggeber bereits dem Rechtsanwalt gegenüber derartige Einwendungen oder Einreden erhoben, ist die Erhebung der Klage nicht von der vorherigen Einleitung des Festsetzungsverfahrens abhängig.
(6) 1Anträge und
Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich
eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden.
2§ 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
3Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend.
2§ 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
3Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend.
(7) Durch den Antrag auf Festsetzung der Vergütung
wird die Verjährung wie durch Klageerhebung gehemmt.
(8) 1Die
Absätze 1
bis 7
gelten bei Rahmengebühren nur, wenn die Mindestgebühren geltend gemacht werden
oder der Auftraggeber der Höhe der Gebühren ausdrücklich zugestimmt hat.
2Die Festsetzung auf Antrag des Rechtsanwalts ist abzulehnen, wenn er die Zustimmungserklärung des Auftraggebers nicht mit dem Antrag vorlegt.
2Die Festsetzung auf Antrag des Rechtsanwalts ist abzulehnen, wenn er die Zustimmungserklärung des Auftraggebers nicht mit dem Antrag vorlegt.
Neugefasst durch Bek. v. 15.3.2022 I 610;
zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 8.12.2025 I
Nr. 318
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026