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Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG
(1) Soweit dem im Wege der Prozesskostenhilfe oder
nach § 138 des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
auch in Verbindung mit § 270 des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
beigeordneten oder nach § 67a Absatz 1 Satz
2 der
Verwaltungsgerichtsordnung bestellten Rechtsanwalt wegen
seiner Vergütung ein Anspruch gegen die Partei oder einen ersatzpflichtigen
Gegner zusteht, geht der Anspruch mit der Befriedigung des Rechtsanwalts durch
die Staatskasse auf diese über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des
Rechtsanwalts geltend gemacht werden.
(2) 1Für die
Geltendmachung des Anspruchs sowie für die Erinnerung und die Beschwerde gelten
die Vorschriften über die Kosten des gerichtlichen Verfahrens
entsprechend.
2Ansprüche der Staatskasse werden bei dem Gericht des ersten Rechtszugs angesetzt.
3Ist das Gericht des ersten Rechtszugs ein Gericht des Landes und ist der Anspruch auf die Bundeskasse übergegangen, wird er insoweit bei dem jeweiligen obersten Gerichtshof des Bundes angesetzt.
2Ansprüche der Staatskasse werden bei dem Gericht des ersten Rechtszugs angesetzt.
3Ist das Gericht des ersten Rechtszugs ein Gericht des Landes und ist der Anspruch auf die Bundeskasse übergegangen, wird er insoweit bei dem jeweiligen obersten Gerichtshof des Bundes angesetzt.
(3) Absatz 1 gilt entsprechend bei
Beratungshilfe.
Neugefasst durch Bek. v. 15.3.2022 I 610;
zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 8.12.2025 I
Nr. 318
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026