368:
>
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG
(1) Soweit eine Sache an ein untergeordnetes Gericht
zurückverwiesen wird, ist das weitere Verfahren vor diesem Gericht ein neuer
Rechtszug.
(2) In den Fällen des § 146 des Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit, auch in Verbindung mit § 270 des Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit, bildet das weitere Verfahren vor dem
Familiengericht mit dem früheren einen Rechtszug.
(3) Wird eine Folgesache als selbständige
Familiensache fortgeführt, sind das fortgeführte Verfahren und das frühere
Verfahren dieselbe Angelegenheit.
Neugefasst durch Bek. v. 15.3.2022 I 610;
zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 8.12.2025 I
Nr. 318
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026