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Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG
(1) 1Eine Vereinbarung
über die Vergütung bedarf der Textform.
2Sie muss als Vergütungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise bezeichnet werden, von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung deutlich abgesetzt sein und darf nicht in der Vollmacht enthalten sein.
3Sie hat einen Hinweis darauf zu enthalten, dass die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse im Falle der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten muss.
4Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für eine Gebührenvereinbarung nach § 34.
2Sie muss als Vergütungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise bezeichnet werden, von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung deutlich abgesetzt sein und darf nicht in der Vollmacht enthalten sein.
3Sie hat einen Hinweis darauf zu enthalten, dass die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse im Falle der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten muss.
4Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für eine Gebührenvereinbarung nach § 34.
(2) 1In der
Vereinbarung kann es dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer überlassen werden,
die Vergütung nach billigem Ermessen festzusetzen.
2Ist die Festsetzung der Vergütung dem Ermessen eines Vertragsteils überlassen, so gilt die gesetzliche Vergütung als vereinbart.
2Ist die Festsetzung der Vergütung dem Ermessen eines Vertragsteils überlassen, so gilt die gesetzliche Vergütung als vereinbart.
(3) 1Ist eine
vereinbarte, eine nach Absatz 2
Satz 1 von dem Vorstand der
Rechtsanwaltskammer festgesetzte oder eine nach § 4a für den Erfolgsfall
vereinbarte Vergütung unter Berücksichtigung aller Umstände unangemessen hoch,
kann sie im Rechtsstreit auf den angemessenen Betrag bis zur Höhe der
gesetzlichen Vergütung herabgesetzt werden.
2Vor der Herabsetzung hat das Gericht ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen; dies gilt nicht, wenn der Vorstand der Rechtsanwaltskammer die Vergütung nach Absatz 2 Satz 1 festgesetzt hat.
3Das Gutachten ist kostenlos zu erstatten.
2Vor der Herabsetzung hat das Gericht ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen; dies gilt nicht, wenn der Vorstand der Rechtsanwaltskammer die Vergütung nach Absatz 2 Satz 1 festgesetzt hat.
3Das Gutachten ist kostenlos zu erstatten.
(4) 1Eine Vereinbarung,
nach der ein im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneter Rechtsanwalt für die
von der Beiordnung erfasste Tätigkeit eine höhere als die gesetzliche Vergütung
erhalten soll, ist nichtig.
2Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die ungerechtfertigte Bereicherung bleiben unberührt.
2Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die ungerechtfertigte Bereicherung bleiben unberührt.
Neugefasst durch Bek. v. 15.3.2022 I 610;
zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 8.12.2025 I
Nr. 318
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026