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Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG
(1) 1In Strafsachen,
gerichtlichen Bußgeldsachen, Verfahren nach dem Gesetz über die internationale
Rechtshilfe in Strafsachen, in Verfahren nach dem
Deutsch-Schweizerischer-Polizeivertrag-Umsetzungsgesetz, in Verfahren nach dem
IStGH-Gesetz, in Freiheitsentziehungs- und Unterbringungssachen sowie in
Verfahren nach § 151 Nummer 6 und 7 des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit ist dem gerichtlich bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalt
für das ganze Verfahren oder für einzelne Verfahrensabschnitte auf Antrag eine
Pauschgebühr zu bewilligen, die über die Gebühren nach dem
Vergütungsverzeichnis hinausgeht, wenn die in den Teilen 4 bis 6 des
Vergütungsverzeichnisses bestimmten Gebühren wegen des besonderen Umfangs oder
der besonderen Schwierigkeit nicht zumutbar sind.
2Dies gilt nicht, soweit Wertgebühren entstehen.
3Beschränkt sich die Bewilligung auf einzelne Verfahrensabschnitte, sind die Gebühren nach dem Vergütungsverzeichnis, an deren Stelle die Pauschgebühr treten soll, zu bezeichnen.
4Eine Pauschgebühr kann auch für solche Tätigkeiten gewährt werden, für die ein Anspruch nach § 48 Absatz 6 besteht.
5Auf Antrag ist dem Rechtsanwalt ein angemessener Vorschuss zu bewilligen, wenn ihm insbesondere wegen der langen Dauer des Verfahrens und der Höhe der zu erwartenden Pauschgebühr nicht zugemutet werden kann, die Festsetzung der Pauschgebühr abzuwarten.
2Dies gilt nicht, soweit Wertgebühren entstehen.
3Beschränkt sich die Bewilligung auf einzelne Verfahrensabschnitte, sind die Gebühren nach dem Vergütungsverzeichnis, an deren Stelle die Pauschgebühr treten soll, zu bezeichnen.
4Eine Pauschgebühr kann auch für solche Tätigkeiten gewährt werden, für die ein Anspruch nach § 48 Absatz 6 besteht.
5Auf Antrag ist dem Rechtsanwalt ein angemessener Vorschuss zu bewilligen, wenn ihm insbesondere wegen der langen Dauer des Verfahrens und der Höhe der zu erwartenden Pauschgebühr nicht zugemutet werden kann, die Festsetzung der Pauschgebühr abzuwarten.
(2) 1Über die Anträge
entscheidet das Oberlandesgericht, zu dessen Bezirk das Gericht des ersten
Rechtszugs gehört, und im Fall der Beiordnung einer Kontaktperson (§ 34a des Einführungsgesetzes zum
Gerichtsverfassungsgesetz) das Oberlandesgericht, in
dessen Bezirk die Justizvollzugsanstalt liegt, durch unanfechtbaren
Beschluss.
2Der Bundesgerichtshof ist für die Entscheidung zuständig, soweit er den Rechtsanwalt bestellt hat.
3In dem Verfahren ist die Staatskasse zu hören.
4§ 42 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.
2Der Bundesgerichtshof ist für die Entscheidung zuständig, soweit er den Rechtsanwalt bestellt hat.
3In dem Verfahren ist die Staatskasse zu hören.
4§ 42 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.
(3) 1Absatz 1 gilt im
Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde entsprechend.
2Über den Antrag nach Absatz 1 Satz 1 bis 3 entscheidet die Verwaltungsbehörde gleichzeitig mit der Festsetzung der Vergütung.
2Über den Antrag nach Absatz 1 Satz 1 bis 3 entscheidet die Verwaltungsbehörde gleichzeitig mit der Festsetzung der Vergütung.
Neugefasst durch Bek. v. 15.3.2022 I 610;
zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 8.12.2025 I
Nr. 318
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026