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Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG
1Aus einer
Vergütungsvereinbarung, die nicht den Anforderungen des
§ 3a
Absatz 1 Satz 1
und 2
oder des § 4a Absatz 1 und 3 Nummer 1 und 4 entspricht, kann der
Rechtsanwalt keine höhere als die gesetzliche Vergütung fordern.
2Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die ungerechtfertigte Bereicherung bleiben unberührt.
2Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die ungerechtfertigte Bereicherung bleiben unberührt.
Neugefasst durch Bek. v. 15.3.2022 I 610;
zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 8.12.2025 I
Nr. 318
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026