423:
>
>
Markenverordnung – MarkenV
(1) 1Wenn der Anmelder
angibt, dass die Marke als Wort-Bild-Marke oder reine Bildmarke eingetragen
werden soll, so ist der Anmeldung eine grafische Darstellung der Marke
beizufügen.
2Soll die Marke in Schwarz-Weiß eingetragen werden, so ist die grafische Darstellung in Schwarz-Weiß einzureichen.
3Soll die Marke in Farbe eingetragen werden, so ist die grafische Darstellung in Farbe einzureichen und die Farben sind in der Anmeldung zu bezeichnen.
2Soll die Marke in Schwarz-Weiß eingetragen werden, so ist die grafische Darstellung in Schwarz-Weiß einzureichen.
3Soll die Marke in Farbe eingetragen werden, so ist die grafische Darstellung in Farbe einzureichen und die Farben sind in der Anmeldung zu bezeichnen.
(2) 1Die Darstellung der
Marke muss auf Papier dauerhaft wiedergegeben und in Farbtönen und Ausführung
so beschaffen sein, dass sie die Bestandteile der Marke in allen Einzelheiten
deutlich erkennen lässt.
2Überklebungen, Durchstreichungen und mit nicht dauerhafter Farbe hergestellte Überdeckungen sind unzulässig.
2Überklebungen, Durchstreichungen und mit nicht dauerhafter Farbe hergestellte Überdeckungen sind unzulässig.
(3) 1Für die Darstellung
der Marke soll das vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebene Formblatt
verwendet werden, auf das die Darstellung der Marke aufzudrucken oder
aufzukleben ist.
2Die Darstellung der Marke darf nicht kleiner als 8 Zentimeter in der Breite oder 8 Zentimeter in der Höhe sein.
3In dem für die Darstellung der Marke vorgesehenen Feld dürfen sich lediglich die Markendarstellung und die Angaben nach Absatz 5 befinden.
4Sonstiger erläuternder Text, erläuternde Bezeichnungen, Symbole oder Bemaßungen dürfen in dem Wiedergabefeld nicht enthalten sein.
2Die Darstellung der Marke darf nicht kleiner als 8 Zentimeter in der Breite oder 8 Zentimeter in der Höhe sein.
3In dem für die Darstellung der Marke vorgesehenen Feld dürfen sich lediglich die Markendarstellung und die Angaben nach Absatz 5 befinden.
4Sonstiger erläuternder Text, erläuternde Bezeichnungen, Symbole oder Bemaßungen dürfen in dem Wiedergabefeld nicht enthalten sein.
(4) 1Wird für die
Darstellung der Marke das Formblatt nach Absatz 3 nicht verwendet, so muss ein Blatt
im Format 21 x 29,7 Zentimeter (DIN-A4) verwendet werden.
2Die für die Darstellung benutzte Fläche (Satzspiegel) darf nicht größer als 26,2 x 17 Zentimeter und nicht kleiner als 8 Zentimeter in der Breite oder 8 Zentimeter in der Höhe sein.
3Das Blatt ist nur einseitig zu bedrucken.
4Vom oberen und vom linken Seitenrand jedes Blattes ist ein Randabstand von mindestens 2,5 Zentimetern einzuhalten.
2Die für die Darstellung benutzte Fläche (Satzspiegel) darf nicht größer als 26,2 x 17 Zentimeter und nicht kleiner als 8 Zentimeter in der Breite oder 8 Zentimeter in der Höhe sein.
3Das Blatt ist nur einseitig zu bedrucken.
4Vom oberen und vom linken Seitenrand jedes Blattes ist ein Randabstand von mindestens 2,5 Zentimetern einzuhalten.
(5) Die richtige Stellung der Marke ist durch den
Vermerk „oben“ abgesetzt oberhalb der Darstellung zu kennzeichnen, soweit sich
dies nicht von selbst ergibt.
(6) §
6a bleibt unberührt.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
8: Zur Anwendung vgl. §§ 12 Abs. 2, 12a Abs. 2 +++)
(+++ § 8 Abs. 2 bis 6: Zur Anwendung vgl. §§ 9 Abs. 4, 10 Abs. 3, 11 Abs. 3 +++)
(+++ § 8 Abs. 2 bis 6: Zur Anwendung vgl. §§ 9 Abs. 4, 10 Abs. 3, 11 Abs. 3 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 11.1.2026 I Nr.
9
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026