423:
>
>
Markenverordnung – MarkenV
(1) Die Waren und Dienstleistungen sind so zu
bezeichnen, dass die Klassifizierung jeder einzelnen Ware oder Dienstleistung
in eine Klasse der Klasseneinteilung nach §
19 möglich ist.
(2) Die Waren und Dienstleistungen, für die
Markenschutz beantragt wird, sind vom Anmelder so klar und eindeutig anzugeben,
dass die zuständigen Behörden und das Publikum allein auf dieser Grundlage den
beantragten Schutzumfang bestimmen können.
(3) Für die Angaben nach Absatz 2 können die in den
Klassenüberschriften der Nizza-Klassifikation enthaltenen Oberbegriffe oder
andere allgemeine Begriffe verwendet werden, sofern sie klar und eindeutig
sind.
(4) Die Waren und Dienstleistungen sind nach Klassen
geordnet in der Reihenfolge der Klasseneinteilung anzugeben.
(5) Die Verwendung allgemeiner Begriffe schließt alle
Waren oder Dienstleistungen ein, die eindeutig von der wörtlichen Bedeutung des
Begriffs erfasst sind.
(6) Das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen ist
bei der schriftlichen Anmeldung in Schriftgrad 11 Punkt und mit einem
Zeilenabstand von eineinhalb Zeilen abzufassen.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 11.1.2026 I Nr.
9
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026