Markenverordnung – MarkenV

(1) Der Einspruch nach § 131 des Markengesetzes in der vor dem 16. Januar 2026 geltenden Fassung in Verbindung mit Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1143 soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts eingereicht werden.

(2) ¹In der Einspruchsschrift sind anzugeben:

1.: die geografische Angabe oder Ursprungsbezeichnung, gegen deren Eintragung sich der Einspruch richtet,
2.: die EG-Nummer und das Datum der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union,
3.: der Name und die Anschrift des Einsprechenden,
4.: falls ein Vertreter bestellt worden ist, der Name und die Anschrift des Vertreters,
5.: die Umstände, aus denen sich das berechtigte Interesse des Einsprechenden ergibt.

(3) ¹Der Einspruch ist innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung zu begründen.
²Die Gründe nach Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1143, auf welche der Einspruch gestützt wird, sind anzugeben.

Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 11.1.2026 I Nr. 9

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026