423:
>
>
Markenverordnung – MarkenV
(1) Sind die Waren und Dienstleistungen in der
Anmeldung nicht zutreffend klassifiziert, so entscheidet das Deutsche Patent-
und Markenamt über die Klassifizierung.
(2) 1Das Deutsche
Patent- und Markenamt legt als Leitklasse die Klasse der Klasseneinteilung
fest, auf der der Schwerpunkt der Anmeldung liegt.
2Es ist insoweit an eine Angabe des Anmelders über die Leitklasse nicht gebunden.
3Das Deutsche Patent- und Markenamt berücksichtigt eine vom Anmelder angegebene Leitklasse bei der Gebührenzahlung.
2Es ist insoweit an eine Angabe des Anmelders über die Leitklasse nicht gebunden.
3Das Deutsche Patent- und Markenamt berücksichtigt eine vom Anmelder angegebene Leitklasse bei der Gebührenzahlung.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 11.1.2026 I Nr.
9
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026