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Markenverordnung – MarkenV
1Für die nach
§ 48 Abs. 2 des Markengesetzes erforderliche
Zustimmung eines im Register eingetragenen Inhabers eines Rechts an der Marke
reicht die Abgabe einer von dieser Person oder ihrem Vertreter unterschriebenen
Zustimmungserklärung aus.
2Eine Beglaubigung der Erklärung oder der Unterschrift ist nicht erforderlich.
3Die Zustimmung kann auch auf andere Weise nachgewiesen werden.
2Eine Beglaubigung der Erklärung oder der Unterschrift ist nicht erforderlich.
3Die Zustimmung kann auch auf andere Weise nachgewiesen werden.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 11.1.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026