Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes – MarkenV

¹Für die nach § 48 Abs. 2 des Markengesetzes erforderliche Zustimmung eines im Register eingetragenen Inhabers eines Rechts an der Marke reicht die Abgabe einer von dieser Person oder ihrem Vertreter unterschriebenen Zustimmungserklärung aus.
²Eine Beglaubigung der Erklärung oder der Unterschrift ist nicht erforderlich.
³Die Zustimmung kann auch auf andere Weise nachgewiesen werden.