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Markenverordnung – MarkenV
Der Antrag auf Änderung oder Löschung einer nach
§ 30 Absatz 6 des Markengesetzes eingetragenen Lizenz
muss die Registernummer der Marke und die Bezeichnung der Lizenz, die geändert
oder gelöscht werden soll, enthalten.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 11.1.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026