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Markenverordnung – MarkenV
(1) 1Meldet der
Anmelder eine Marke an, die nicht unter die Markenformen der §§ 7 bis 12 fällt, kann die Marke als
sonstige Marke eingetragen werden.
2Der Anmeldung ist eine Darstellung der Marke beizufügen, die den Erfordernissen des § 8 Absatz 1 des Markengesetzes genügt.
3Unter den Voraussetzungen des § 6a Absatz 2 kann die Darstellung auch durch Text erfolgen.
2Der Anmeldung ist eine Darstellung der Marke beizufügen, die den Erfordernissen des § 8 Absatz 1 des Markengesetzes genügt.
3Unter den Voraussetzungen des § 6a Absatz 2 kann die Darstellung auch durch Text erfolgen.
(2) Für die Form der Darstellung gelten im Übrigen die
§§
8 bis 11 entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 11.1.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026