Gewerblicher Rechtsschutz
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Markenverordnung – MarkenV

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§ 13 Muster und Modelle anchor
Der Anmeldung dürfen keine Muster oder Modelle der mit der Marke versehenen Gegenstände oder der Marke selbst beigefügt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 11.1.2026 I Nr. 9
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026