Markenverordnung – MarkenV

(1) Der Einspruch nach § 130 Absatz 4 des Markengesetzes in der vor dem 16. Januar 2026 geltenden Fassung in Verbindung mit Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1143 soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts eingereicht werden.

(2) ¹In der Einspruchsschrift sind anzugeben:

1.: die geografische Angabe oder Ursprungsbezeichnung, gegen deren Eintragung sich der Einspruch richtet,
2.: der Name und die Anschrift des Einsprechenden,
3.: falls ein Vertreter bestellt worden ist, der Name und die Anschrift des Vertreters,
4.: die Umstände, aus denen sich das berechtigte Interesse des Einsprechenden ergibt,
5.: die Gründe, auf die sich der Einspruch stützt.

Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 11.1.2026 I Nr. 9

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026