Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes – MarkenV

(1) Der Einspruch nach § 130 Abs. 4 des Markengesetzes in Verbindung mit Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1143 soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts eingereicht werden.

(2) ¹In der Einspruchsschrift sind anzugeben:
²

1.

die geografische Angabe oder Ursprungsbezeichnung, gegen deren Eintragung sich der Einspruch richtet,

2.

der Name und die Anschrift des Einsprechenden,

3.

falls ein Vertreter bestellt worden ist, der Name und die Anschrift des Vertreters,

4.

die Umstände, aus denen sich das berechtigte Interesse des Einsprechenden ergibt,

5.

die Gründe, auf die sich der Einspruch stützt.