Markenverordnung – MarkenV

§ 38 Antrag auf teilweise Verlängerung anchor

(1) Soll die Verlängerung der Schutzdauer einer eingetragenen Marke nur für einen Teil der Waren und Dienstleistungen bewirkt werden, für die die Marke eingetragen ist, so kann der Inhaber der Marke einen entsprechenden Antrag stellen.

(2) ¹In dem Antrag sind anzugeben:

1.: die Registernummer der Marke, deren Schutzdauer verlängert werden soll,
2.: der Name und die Anschrift des Inhabers der Marke,
3.: falls ein Vertreter bestellt ist, der Name und die Anschrift des Vertreters,
4.: die Waren und Dienstleistungen, für die die Schutzdauer verlängert werden soll.

Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 11.1.2026 I Nr. 9

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026