Markenverordnung – MarkenV

¹Das Deutsche Patent- und Markenamt unterrichtet unverzüglich nach Ablauf der Einspruchsfrist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz über die eingegangenen Einsprüche durch Übersendung der Einsprüche mit den erforderlichen Unterlagen.
²Nachgereichte Einspruchsbegründungen werden unverzüglich weitergeleitet.

Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 11.1.2026 I Nr. 9

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026