Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes – MarkenV

¹Das Deutsche Patent- und Markenamt unterrichtet unverzüglich nach Ablauf der Einspruchsfrist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz über die eingegangenen Einsprüche durch Übersendung der Einsprüche mit den erforderlichen Unterlagen.
²Nachgereichte Einspruchsbegründungen werden unverzüglich weitergeleitet.