Markenverordnung – MarkenV

§ 52 Änderungen der Spezifikation anchor

(1) Der Antrag auf Änderung der Spezifikation gemäß Artikel 24 der Verordnung (EU) 2024/1143 soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts eingereicht werden.

(2) ¹In dem Antrag sind anzugeben:

1.: die eingetragene geografische Angabe oder Ursprungsbezeichnung,
2.: der Name und die Anschrift des Antragstellers,
3.: Rechtsform, Größe und Zusammensetzung der den Antrag stellenden Vereinigung,
4.: falls ein Vertreter bestellt worden ist, der Name und die Anschrift des Vertreters,
5.: Umstände, aus denen sich das berechtigte Interesse des Antragstellers ergibt,
6.: die Rubriken der Spezifikation, auf die sich die Änderungen beziehen,
7.: die beabsichtigten Änderungen und deren Begründung.

(3) Für Anträge nach Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1143 gelten im Übrigen die §§ 48 bis 51 entsprechend.

Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 11.1.2026 I Nr. 9

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026