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Markenverordnung – MarkenV
(1) Betrifft der Übergang des durch die Eintragung
einer Marke begründeten Rechts nur einen Teil der eingetragenen Waren und
Dienstleistungen, so sind in dem Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs nach
§ 28
der DPMA-Verordnung die Waren
und Dienstleistungen anzugeben, auf die sich der Rechtsübergang
bezieht.
(2) Im Übrigen ist § 36
Absatz 1 bis
4 und 6 entsprechend
anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 11.1.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026