Markenverordnung – MarkenV

(1) ¹Wenn der Anmelder angibt, dass die Marke als Farbmarke eingetragen werden soll, so ist der Anmeldung einer einfarbigen abstrakten Farbmarke ein Farbmuster beizufügen.
²Die Farbe ist mit der Nummer eines international anerkannten Farbklassifikationssystems zu bezeichnen.

(2) Bei einer aus mehreren Farben bestehenden abstrakten Farbmarke muss die Anmeldung zusätzlich zu den Erfordernissen nach Absatz 1 die systematische Anordnung enthalten, in der die betreffenden Farben in festgelegter und beständiger Weise verbunden sind.

(3) Für die Form der Darstellung des Farbmusters gilt § 8 Absatz 2 bis 6 entsprechend.

Redaktionelle Anmerkungen

(+++ § 10: Zur Anwendung vgl. §§ 12 Abs. 2, 12a Abs. 2 +++)

Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 11.1.2026 I Nr. 9

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026