Markenverordnung – MarkenV

(1) Der Antrag auf Eintragung der Erteilung einer Lizenz nach § 30 Absatz 6 Satz 1 des Markengesetzes soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt bereitgestellten Formblatts gestellt werden.

(2) ¹In dem Antrag sind anzugeben:

1.: die Registernummer der Marke, bei der die Lizenz erfasst werden soll,
2.: der Name des Markeninhabers,
3.: Angaben zum Lizenznehmer entsprechend § 5,
4.: Angaben, ob es sich um eine ausschließliche oder einfache Lizenz handelt,
5.: Angaben, ob es sich um eine Unterlizenz des im Register eingetragenen Lizenznehmers handelt,
6.: Angaben zu einer zeitlichen, räumlichen oder gegenständlichen Beschränkung; falls die Lizenz auf einen Teil der Waren und Dienstleistungen beschränkt wurde, die Waren und Dienstleistungen, für die die Lizenz gewährt wurde.

(3) Die nach § 30 Absatz 6 des Markengesetzes erforderliche Zustimmung des Markeninhabers oder des Lizenznehmers bedarf der Schriftform.

Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 11.1.2026 I Nr. 9

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026