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Markenverordnung – MarkenV
(1) Der Antrag auf Eintragung einer geografischen
Angabe oder einer Ursprungsbezeichnung nach Artikel 9 der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 11. April 2024 über geografische Angaben für Wein,
Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und über garantiert
traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben für
landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr.
1308/2013, (EU) 2019/787 und (EU) 2019/1753 und zur Aufhebung der Verordnung
(EU) Nr. 1151/2012 (ABl. L, 2024/1143, 23.4.2024) in der jeweils geltenden
Fassung muss unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt
herausgegebenen Formblatts eingereicht werden.
(2) 1In dem Antrag sind
anzugeben:
- 1.
-
der Name und die Anschrift des Antragstellers,
- 2.
-
die Rechtsform, Größe und Zusammensetzung der den Antrag stellenden Vereinigung,
- 3.
-
falls ein Vertreter bestellt worden ist, der Name und die Anschrift des Vertreters,
- 4.
-
der als geografische Angabe oder Ursprungsbezeichnung zu schützende Name,
- 5.
-
die Art des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels,
- 6.
-
die Spezifikation nach Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1143 gemäß Formblatt.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 11.1.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026