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Markenverordnung – MarkenV
(1) Anmeldungen, die in fremder Sprache eingereicht
werden, wird ein Anmeldetag nach § 33 Absatz 1 des Markengesetzes zuerkannt, sofern die
Voraussetzungen des § 32 Absatz 2 des Markengesetzes erfüllt
sind.
(2) 1Enthält die
Darstellung der Marke nichtlateinische Schriftzeichen, ist eine deutsche
Übersetzung, eine Transliteration und eine Transkription des nichtlateinischen
Markentextes beizufügen.
2Das Deutsche Patent- und Markenamt kann den Anmelder unter Setzung einer angemessenen Frist auffordern, die Übersetzung, die Transliteration und die Transkription durch einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt beglaubigen oder von einem öffentlich bestellten Übersetzer anfertigen zu lassen.
2Das Deutsche Patent- und Markenamt kann den Anmelder unter Setzung einer angemessenen Frist auffordern, die Übersetzung, die Transliteration und die Transkription durch einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt beglaubigen oder von einem öffentlich bestellten Übersetzer anfertigen zu lassen.
(3) 1Eine deutsche
Übersetzung des sonstigen fremdsprachigen Inhalts der Anmeldung, insbesondere
des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen, ist abweichend von
Absatz
2 innerhalb von drei Monaten ab Eingang der Anmeldung beim
Deutschen Patent- und Markenamt einzureichen.
2Das Deutsche Patent- und Markenamt kann den Anmelder unter Setzung einer angemessenen Frist auffordern, die Übersetzung durch einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt beglaubigen oder von einem öffentlich bestellten Übersetzer anfertigen zu lassen.
2Das Deutsche Patent- und Markenamt kann den Anmelder unter Setzung einer angemessenen Frist auffordern, die Übersetzung durch einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt beglaubigen oder von einem öffentlich bestellten Übersetzer anfertigen zu lassen.
(4) 1Wird die
Übersetzung nach Absatz 3
Satz 1 nicht fristgerecht eingereicht, so
gilt die Anmeldung als zurückgenommen.
2Wird die Übersetzung, die Transliteration oder die Transkription nach Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 Satz 2 nicht fristgerecht eingereicht, so wird die Anmeldung zurückgewiesen.
2Wird die Übersetzung, die Transliteration oder die Transkription nach Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 Satz 2 nicht fristgerecht eingereicht, so wird die Anmeldung zurückgewiesen.
(5) Die Prüfung der Anmeldung und alle weiteren
Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt finden auf Grundlage der
deutschen Übersetzung statt.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 11.1.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026