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Markenverordnung – MarkenV
1Ergibt sich bei der
Prüfung, dass die Voraussetzungen für die Verschiebung des Zeitrangs nach
§ 37 Abs. 2 des Markengesetzes gegeben sind, so
unterrichtet das Deutsche Patent- und Markenamt den Anmelder
entsprechend.
2In den Akten der Anmeldung wird der Tag vermerkt, der für die Bestimmung des Zeitrangs maßgeblich ist.
3Der Anmeldetag nach § 33 Abs. 1 des Markengesetzes bleibt im Übrigen unberührt.
2In den Akten der Anmeldung wird der Tag vermerkt, der für die Bestimmung des Zeitrangs maßgeblich ist.
3Der Anmeldetag nach § 33 Abs. 1 des Markengesetzes bleibt im Übrigen unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 11.1.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026