423:
>
>
Markenverordnung – MarkenV
§ 34
Rechtsübergang, dingliche Rechte, Insolvenzverfahren und Maßnahmen
der Zwangsvollstreckung bei Anmeldungen anchor
(1) Der Übergang von Rechten, dingliche Rechte,
Maßnahmen der Zwangsvollstreckung oder Insolvenzverfahren werden in den Akten
der Anmeldung vermerkt.
(2) 1Im Fall von
Rechtsübergängen wird nur diejenige Person in das Register eingetragen, die zum
Zeitpunkt der Eintragung Inhaberin der Marke ist.
2Ein zum Zeitpunkt der Eintragung bestehendes dingliches Recht, eine zu diesem Zeitpunkt bestehende Maßnahme der Zwangsvollstreckung oder ein zu diesem Zeitpunkt anhängiges Insolvenzverfahren wird auch in das Register eingetragen.
2Ein zum Zeitpunkt der Eintragung bestehendes dingliches Recht, eine zu diesem Zeitpunkt bestehende Maßnahme der Zwangsvollstreckung oder ein zu diesem Zeitpunkt anhängiges Insolvenzverfahren wird auch in das Register eingetragen.
(3) 1Betrifft der
Übergang des durch die Anmeldung einer Marke begründeten Rechts nur einen Teil
der Waren und Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet worden ist, so
sind in dem Antrag auf Vermerk eines Teilübergangs die Waren und
Dienstleistungen anzugeben, auf die sich der Rechtsübergang bezieht.
2Im Übrigen ist § 35 Absatz 1 bis 4 und 6 entsprechend anzuwenden.
2Im Übrigen ist § 35 Absatz 1 bis 4 und 6 entsprechend anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 11.1.2026 I Nr.
9
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026