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Markenverordnung – MarkenV
(1) 1Der Anmelder oder
der im Register eingetragene Markeninhaber kann gegenüber dem Deutschen Patent-
und Markenamt seine unverbindliche Bereitschaft zur Vergabe von Lizenzen oder
zur Veräußerung des Markenrechts schriftlich erklären.
2Die Erklärung wird in das Register eingetragen.
2Die Erklärung wird in das Register eingetragen.
(2) Die Erklärung der Bereitschaft zur Vergabe von
Lizenzen ist unzulässig, solange im Register ein Vermerk über die Einräumung
einer ausschließlichen Lizenz eingetragen ist oder dem Deutschen Patent- und
Markenamt ein Antrag auf Eintragung eines solchen Vermerks
vorliegt.
(3) Erklärungen nach Absatz 1 können jederzeit
gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt schriftlich zurückgenommen
werden.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 11.1.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026