423:
>
>
Markenverordnung – MarkenV
(1) Falls die Eintragung als Kollektiv- oder
Gewährleistungsmarke beantragt wird, muss eine entsprechende Erklärung bei der
Anmeldung abgegeben werden.
(2) Kollektivmarken- oder
Gewährleistungsmarkensatzungen in Papier sind ungebunden
einzureichen.
(3) Im Fall von Änderungen von Kollektivmarken- oder
Gewährleistungsmarkensatzungen ist jeweils eine aktuelle Fassung der Satzung
einzureichen.
(4) Die Absätze 2 und 3 gelten auch für Satzungsänderungen nach
Eintragung.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 11.1.2026 I Nr.
9
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026