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Flurbereinigungsgesetz – FlurbG
(1) Erhält ein Teilnehmer neben einer Landabfindung
eine Geldabfindung und übersteigt diese den Betrag von tausend Deutsche Mark
oder den zwanzigsten Teil des Wertes (§§
28 und 29)
der belasteten alten Grundstücke, so hat die Flurbereinigungsbehörde die
Abfindung den in § 74
bezeichneten Berechtigten mit dem Hinweis bekanntzugeben, daß ihre Rechte an
der Geldabfindung im Flurbereinigungsverfahren nur gewahrt werden, wenn sie
dies innerhalb eines Monats beantragen.
(2) 1Wird rechtzeitig
ein Antrag gestellt, so hat die Flurbereinigungsbehörde das Recht des
Antragstellers, soweit es unter Berücksichtigung der im Range vorgehenden
Rechte durch den Wert der Landabfindung für die belasteten alten Grundstücke
nicht gesichert ist, und die im Range nachstehenden Rechte entsprechend den
Vorschriften des § 74 zu
wahren.
2Dies gilt nicht, wenn der Teilnehmer innerhalb einer von der Flurbereinigungsbehörde zu bestimmenden Frist die geschmälerte Sicherheit dadurch wiederherstellt, daß er im Range vorgehende Rechte beseitigt, andere Grundstücke den Abfindungsgrundstücken als Bestandteile zuschreiben läßt oder das Abfindungsgrundstück dauerhaft verbessert.
2Dies gilt nicht, wenn der Teilnehmer innerhalb einer von der Flurbereinigungsbehörde zu bestimmenden Frist die geschmälerte Sicherheit dadurch wiederherstellt, daß er im Range vorgehende Rechte beseitigt, andere Grundstücke den Abfindungsgrundstücken als Bestandteile zuschreiben läßt oder das Abfindungsgrundstück dauerhaft verbessert.
Neugefasst durch Bek. v. 16.3.1976 I 546;
zuletzt geändert durch Art. 17 G v. 19.12.2008 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026