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Flurbereinigungsgesetz – FlurbG
(1) 1Für die Ermittlung
der Beteiligten sind die Eintragungen im Grundbuch maßgebend.
2Die Flurbereinigungsbehörde kann das Eigentum oder andere Rechte an Grundstücken für das Verfahren als nachgewiesen ansehen, wenn derjenige, der sich auf ein solches Recht beruft, es durch eine öffentliche Urkunde glaubhaft macht oder eine Bescheinigung der Gemeinde vorlegt, daß er das Grundstück wie ein Eigentümer besitzt oder das Recht ausübt.
3Meldet ein anderer entgegenstehende Rechte bei der Flurbereinigungsbehörde an, so gilt § 13.
2Die Flurbereinigungsbehörde kann das Eigentum oder andere Rechte an Grundstücken für das Verfahren als nachgewiesen ansehen, wenn derjenige, der sich auf ein solches Recht beruft, es durch eine öffentliche Urkunde glaubhaft macht oder eine Bescheinigung der Gemeinde vorlegt, daß er das Grundstück wie ein Eigentümer besitzt oder das Recht ausübt.
3Meldet ein anderer entgegenstehende Rechte bei der Flurbereinigungsbehörde an, so gilt § 13.
(2) Die Flurbereinigungsbehörde teilt dem Grundbuchamt
und der für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständigen Behörde die
Anordnung des Flurbereinigungsverfahrens einschließlich der in das Verfahren
einbezogenen Grundstücke (§
4), die Änderungen des Flurbereinigungsgebiets
(§ 8), die Einstellung des
Flurbereinigungsverfahrens (§
9), den Zeitpunkt des Eintritts des neuen Rechtszustands
(§§ 61
bis
63) und die
Schlußfeststellung (§
149) mit, dem Grundbuchamt zudem die Abgabe der Unterlagen
an die für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständige Behörde
(§ 81 Abs.
2).
(3) Das Grundbuchamt hat die Flurbereinigungsbehörde
bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Schlußfeststellung von allen
Eintragungen zu benachrichtigen, die nach dem Zeitpunkt der Anordnung des
Flurbereinigungsverfahrens im Grundbuch der betroffenen Grundstücke vorgenommen
sind oder vorgenommen werden, soweit nicht die Flurbereinigungsbehörde auf die
Benachrichtigung verzichtet; es benachrichtigt die Flurbereinigungsbehörde von
der Eintragung neuer Eigentümer der an das Flurbereinigungsgebiet angrenzenden
Grundstücke, soweit die Flurbereinigungsbehörde dem Grundbuchamt die
Bezeichnung solcher Grundstücke zu diesem Zweck mitgeteilt hat.
(4) Die für die Führung des Liegenschaftskatasters
zuständige Behörde hat die Flurbereinigungsbehörde bis zum Zeitpunkt des
Wirksamwerdens der Schlußfeststellung von allen Fortführungen zu
benachrichtigen, die nach dem Zeitpunkt der Anordnung des
Flurbereinigungsverfahrens in den Nachweisen der betroffenen Flurstücke im
Liegenschaftskataster ausgeführt worden sind, soweit nicht die
Flurbereinigungsbehörde auf die Benachrichtigung verzichtet.
Neugefasst durch Bek. v. 16.3.1976 I 546;
zuletzt geändert durch Art. 17 G v. 19.12.2008 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026