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Flurbereinigungsgesetz – FlurbG
(1) Ist der Eigentümer aus dem Grundbuch nicht
ersichtlich, so gilt der Eigenbesitzer als Beteiligter.
(2) 1Ist der
Eigenbesitz streitig, so kann die Flurbereinigungsbehörde für die Dauer des
Streites dem Berechtigten einen Vertreter bestellen.
2Das gleiche gilt, wenn ein Eigenbesitzer nicht vorhanden ist.
3§ 119 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
4Die Flurbereinigungsbehörde kann die für die Durchführung der Flurbereinigung erforderlichen Festsetzungen über den Streitgegenstand treffen.
5Die Festsetzungen sind den Beteiligten bekanntzumachen und für diese im Flurbereinigungsverfahren bindend.
6Wird der Flurbereinigungsbehörde eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung bekannt, so ist ihr Rechnung zu tragen.
7§ 64 findet Anwendung.
2Das gleiche gilt, wenn ein Eigenbesitzer nicht vorhanden ist.
3§ 119 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
4Die Flurbereinigungsbehörde kann die für die Durchführung der Flurbereinigung erforderlichen Festsetzungen über den Streitgegenstand treffen.
5Die Festsetzungen sind den Beteiligten bekanntzumachen und für diese im Flurbereinigungsverfahren bindend.
6Wird der Flurbereinigungsbehörde eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung bekannt, so ist ihr Rechnung zu tragen.
7§ 64 findet Anwendung.
(3) Die Befugnisse aus Absatz 2 stehen auch der
oberen Flurbereinigungsbehörde und dem Flurbereinigungsgericht (§ 138) zu, wenn ein bei ihnen
erhobener Widerspruch oder eine Klage von dem Streit berührt wird.
(4) 1Die Vorschriften
der Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für
dingliche Rechte, die zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstücks berechtigen
oder dessen Benutzung beschränken.
2Dies gilt auch dann, wenn diese Rechte zur Erhaltung ihrer Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs der Eintragung nicht bedürfen.
2Dies gilt auch dann, wenn diese Rechte zur Erhaltung ihrer Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs der Eintragung nicht bedürfen.
Neugefasst durch Bek. v. 16.3.1976 I 546;
zuletzt geändert durch Art. 17 G v. 19.12.2008 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026