1Die Beobachtung der
für die Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann nur durch die
Verhandlungsniederschrift bewiesen werden. 2Gegen ihren diese
Förmlichkeiten betreffenden Inhalt ist nur der Nachweis der Fälschung
zulässig.
Neugefasst durch Bek. v. 16.3.1976 I 546;
zuletzt geändert durch Art. 17 G v. 19.12.2008 I
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