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Flurbereinigungsgesetz – FlurbG
(1) 1Die Niederschrift
ist den an der Verhandlung Beteiligten vorzulesen oder vorzulegen.
2In der Niederschrift ist zu vermerken, daß dies geschehen und ob sie genehmigt ist oder welche Einwendungen gegen sie erhoben sind.
2In der Niederschrift ist zu vermerken, daß dies geschehen und ob sie genehmigt ist oder welche Einwendungen gegen sie erhoben sind.
(2) Verweigert ein Beteiligter die Genehmigung der
Verhandlungsniederschrift, ohne ihre Vervollständigung oder Berichtigung zu
beantragen, so gilt diese Niederschrift als genehmigt; hierauf ist der
Beteiligte hinzuweisen.
(3) Die Verhandlungsniederschrift ist von dem
Verhandlungsleiter zu unterschreiben.
Neugefasst durch Bek. v. 16.3.1976 I 546;
zuletzt geändert durch Art. 17 G v. 19.12.2008 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026