Flurbereinigungsgesetz – FlurbG

¹Mehreren Beteiligten in einer Gemeinde kann auch durch Umlauf zugestellt werden.
²Dabei gilt folgendes:

1.

Das zuzustellende Schriftstück ist zur Kenntnisnahme vorzulegen. ¹Eine beglaubigte Abschrift ist bei der Gemeinde des Zustellungsortes oder bei einem der Beteiligten, an die der Umlauf gerichtet ist, niederzulegen.
²Die Niederlegung ist in dem Schriftstück zu vermerken.

2.

¹In den Fällen des § 5 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes ist anstelle des Schriftstückes eine schriftliche Mitteilung über die Niederlegung der beglaubigten Abschrift (Nummer 1) zu übergeben oder zurückzulassen.
²Auf diese Niederlegung ist auch in der Mitteilung nach § 5 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes in Verbindung mit § 181 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung hinzuweisen.

3.

¹Widerspruchsbescheide dürfen nicht durch Umlauf zugestellt werden.