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Flurbereinigungsgesetz – FlurbG
(1) 1Wird ein
Teilnehmer ganz oder teilweise in Geld abgefunden und ist er mit der Höhe der
Geldabfindung einverstanden, so kann diese schon vor Ausführung des
Flurbereinigungsplanes ausgezahlt werden, sobald das Verfügungsverbot
(§ 52 Abs.
3) im Grundbuch eingetragen ist.
2Nach Auszahlung der Geldabfindung kann ihre Änderung nicht mehr verlangt werden.
2Nach Auszahlung der Geldabfindung kann ihre Änderung nicht mehr verlangt werden.
(2) 1Ist das Grundstück
mit Rechten Dritter belastet, so ist die Abfindung dem Eigentümer nach Abzug
des Wertes dieser Rechte auszuzahlen.
2Eine diesen Rechten zugrunde liegende persönliche Schuld des Eigentümers kann die Teilnehmergemeinschaft oder ein gemeinnütziges Siedlungsunternehmen übernehmen, ohne daß es der Genehmigung des Gläubigers bedarf.
3Die Übernahme wird mit der Anzeige an den Gläubiger wirksam.
4Bis zu diesem Zeitpunkt ist die Teilnehmergemeinschaft oder das Siedlungsunternehmen dem Eigentümer gegenüber verpflichtet, den Gläubiger rechtzeitig zu befriedigen.
2Eine diesen Rechten zugrunde liegende persönliche Schuld des Eigentümers kann die Teilnehmergemeinschaft oder ein gemeinnütziges Siedlungsunternehmen übernehmen, ohne daß es der Genehmigung des Gläubigers bedarf.
3Die Übernahme wird mit der Anzeige an den Gläubiger wirksam.
4Bis zu diesem Zeitpunkt ist die Teilnehmergemeinschaft oder das Siedlungsunternehmen dem Eigentümer gegenüber verpflichtet, den Gläubiger rechtzeitig zu befriedigen.
Neugefasst durch Bek. v. 16.3.1976 I 546;
zuletzt geändert durch Art. 17 G v. 19.12.2008 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026