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Flurbereinigungsgesetz – FlurbG
(1) Die Flurbereinigungsbehörde stellt im Benehmen mit
dem Vorstand der Teilnehmergemeinschaft einen Plan auf über die
gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen, insbesondere über die Einziehung,
Änderung oder Neuausweisung öffentlicher Wege und Straßen sowie über die
wasserwirtschaftlichen, bodenverbessernden und landschaftsgestaltenden Anlagen
(Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan).
(2) 1Der Plan ist mit
den Trägern öffentlicher Belange einschließlich der landwirtschaftlichen
Berufsvertretung in einem Anhörungstermin zu erörtern.
2Einwendungen gegen den Plan müssen zur Vermeidung des Ausschlusses in dem Anhörungstermin vorgebracht werden; darauf ist in der Ladung und in dem Termin hinzuweisen.
3Die Ladungsfrist beträgt einen Monat.
4Der Ladung ist ein Auszug aus dem Plan beizufügen, der die Festsetzungen enthält, durch welche die Träger öffentlicher Belange berührt werden.
2Einwendungen gegen den Plan müssen zur Vermeidung des Ausschlusses in dem Anhörungstermin vorgebracht werden; darauf ist in der Ladung und in dem Termin hinzuweisen.
3Die Ladungsfrist beträgt einen Monat.
4Der Ladung ist ein Auszug aus dem Plan beizufügen, der die Festsetzungen enthält, durch welche die Träger öffentlicher Belange berührt werden.
(3) Der Plan ist durch die obere
Flurbereinigungsbehörde festzustellen.
(4) 1Der Plan kann ohne
vorherige Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens von der oberen
Flurbereinigungsbehörde genehmigt werden, wenn mit Einwendungen nicht zu
rechnen ist oder Einwendungen nicht erhoben oder nachträglich ausgeräumt
werden.
2Die Planfeststellung kann bei Änderungen und Erweiterungen von unwesentlicher Bedeutung unterbleiben.
3Fälle von unwesentlicher Bedeutung liegen besonders vor, wenn Rechte anderer nicht beeinflußt werden oder wenn mit den Beteiligten entsprechende Vereinbarungen getroffen werden.
2Die Planfeststellung kann bei Änderungen und Erweiterungen von unwesentlicher Bedeutung unterbleiben.
3Fälle von unwesentlicher Bedeutung liegen besonders vor, wenn Rechte anderer nicht beeinflußt werden oder wenn mit den Beteiligten entsprechende Vereinbarungen getroffen werden.
(5) 1Durch die
Planfeststellung wird die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der
notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle von ihm
berührten öffentlichen Belange festgestellt; neben der Planfeststellung sind
andere behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche
Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und
Planfeststellungen nicht erforderlich.
2Durch die Planfeststellung werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt.
3Die Rechte der Teilnehmer nach den §§ 44, 58 und 59 bleiben unberührt.
2Durch die Planfeststellung werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt.
3Die Rechte der Teilnehmer nach den §§ 44, 58 und 59 bleiben unberührt.
(6) Der Planfeststellungsbeschluß ist dem Träger des
Vorhabens und dem Vorstand der Teilnehmergemeinschaft mit
Rechtsbehelfsbelehrung zuzustellen.
Neugefasst durch Bek. v. 16.3.1976 I 546;
zuletzt geändert durch Art. 17 G v. 19.12.2008 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026