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Flurbereinigungsgesetz – FlurbG
(1) 1Mit Zwangsmitteln
können durchgesetzt werden:
2Vollzugsbehörde im Sinne des § 7 VwVG ist die Flurbereinigungsbehörde.
- 1.
-
Verwaltungsakte der Flurbereinigungsbehörde, der oberen Flurbereinigungsbehörde, der Teilnehmergemeinschaft und des Verbandes (§§ 26a und 26e);
- 2.
-
in eine Verhandlungsniederschrift dieser Behörden, der Teilnehmergemeinschaft oder des Verbandes (§§ 26a und 26e) aufgenommene Verpflichtungserklärungen und Vereinbarungen.
2Vollzugsbehörde im Sinne des § 7 VwVG ist die Flurbereinigungsbehörde.
(2) Kommt die Teilnehmergemeinschaft oder der Verband
einer im Rahmen ihrer Befugnisse (§ 17 Abs. 1, §§ 26d und 26e Abs. 7) getroffenen
Anordnung der Aufsichtsbehörde nicht nach, so können gegen sie die in den
§§
10 und 12
VwVG genannten Zwangsmittel
angewendet werden.
Neugefasst durch Bek. v. 16.3.1976 I 546;
zuletzt geändert durch Art. 17 G v. 19.12.2008 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026