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Flurbereinigungsgesetz – FlurbG
(1) Der Vorsitzende kann namens des
Flurbereinigungsgerichts die Anfechtungsklage ohne mündliche Verhandlung durch
einen mit Gründen versehenen Bescheid abweisen, wenn das Sach- und
Rechtsverhältnis genügend geklärt und die Klage offensichtlich unbegründet
ist.
(2) 1Die Beteiligten
können innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung des Bescheides mündliche
Verhandlung beantragen; auf dieses Recht ist im Bescheid hinzuweisen.
2Wird der Antrag rechtzeitig gestellt, so gilt der Bescheid als nicht ergangen; anderenfalls gilt er als rechtskräftiges Urteil.
2Wird der Antrag rechtzeitig gestellt, so gilt der Bescheid als nicht ergangen; anderenfalls gilt er als rechtskräftiges Urteil.
Neugefasst durch Bek. v. 16.3.1976 I 546;
zuletzt geändert durch Art. 17 G v. 19.12.2008 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026