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Flurbereinigungsgesetz – FlurbG
(1) Die Ordnung bei den Verhandlungen wahrt der
Verhandlungsleiter.
(2) Er kann Personen, die seine Anordnungen zur
Wahrung der Ordnung nicht befolgen, vom Verhandlungsort entfernen
lassen.
(3) Gegen Personen, die sich einer Ungebühr schuldig
machen oder seine Anordnungen zur Wahrung der Ordnung nicht befolgen, kann er
vorbehaltlich der strafrechtlichen Verfolgung ein Ordnungsgeld
festsetzen.
(4) Die Entfernung von Personen, die Festsetzung eines
Ordnungsgeldes und ihr Anlaß sind in die Verhandlungsniederschrift
aufzunehmen.
Neugefasst durch Bek. v. 16.3.1976 I 546;
zuletzt geändert durch Art. 17 G v. 19.12.2008 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026