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Flurbereinigungsgesetz – FlurbG
(1) 1Die
Teilnehmergemeinschaft kann die Teilnehmer nur zu Beiträgen in Geld
(Geldbeiträge) oder in Sachen, Werken, Diensten oder in anderen Leistungen
(Sachbeiträge) heranziehen, soweit die Aufwendungen (§ 105) dem Interesse der
Teilnehmer dienen.
2Die Beiträge sind von den Teilnehmern nach dem Verhältnis des Wertes ihrer neuen Grundstücke zu leisten, soweit nicht im Flurbereinigungsplan anderes festgesetzt wird.
3Solange der Maßstab für die Beitragspflicht noch nicht feststeht, bestimmt die Flurbereinigungsbehörde einen vorläufigen Beitragsmaßstab, nach dem Vorschüsse zu erheben sind.
2Die Beiträge sind von den Teilnehmern nach dem Verhältnis des Wertes ihrer neuen Grundstücke zu leisten, soweit nicht im Flurbereinigungsplan anderes festgesetzt wird.
3Solange der Maßstab für die Beitragspflicht noch nicht feststeht, bestimmt die Flurbereinigungsbehörde einen vorläufigen Beitragsmaßstab, nach dem Vorschüsse zu erheben sind.
(2) Für solche Teile des Flurbereinigungsgebietes, bei
denen zur Ausführung besonderer Anlagen außergewöhnlich hohe Aufwendungen
erforderlich sind, kann die Flurbereinigungsbehörde die Beiträge der Teilnehmer
entsprechend den Mehrkosten erhöhen.
(3) Die Flurbereinigungsbehörde kann zur Vermeidung
offensichtlicher und unbilliger Härten einzelne Teilnehmer ausnahmsweise von
der Aufbringung der Beiträge ganz oder teilweise zu Lasten der übrigen
Teilnehmer befreien.
Neugefasst durch Bek. v. 16.3.1976 I 546;
zuletzt geändert durch Art. 17 G v. 19.12.2008 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026