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Bundesbesoldungsgesetz – BBesG
(1) 1Haben Beamte,
Richter oder Soldaten Anspruch auf Besoldung für eine Zeit, in der sie nicht
zur Dienstleistung verpflichtet waren, kann ein infolge der unterbliebenen
Dienstleistung für diesen Zeitraum erzieltes anderes Einkommen auf die
Besoldung angerechnet werden.
2Der Beamte, Richter oder Soldat ist zur Auskunft verpflichtet.
3In den Fällen einer vorläufigen Dienstenthebung auf Grund eines Disziplinarverfahrens gelten die besonderen Vorschriften des Disziplinarrechts.
2Der Beamte, Richter oder Soldat ist zur Auskunft verpflichtet.
3In den Fällen einer vorläufigen Dienstenthebung auf Grund eines Disziplinarverfahrens gelten die besonderen Vorschriften des Disziplinarrechts.
(2) 1Erhält ein Beamter
oder Richter aus einer Verwendung nach §
29 des
Bundesbeamtengesetzes anderweitig Bezüge, werden diese auf
die Besoldung angerechnet.
2In besonderen Fällen kann die oberste Dienstbehörde von der Anrechnung ganz oder teilweise absehen, soweit die im Kalenderjahr gezahlten anderweitigen Bezüge den Betrag eines Anfangsgrundgehaltes der jeweiligen Besoldungsgruppe nicht übersteigen.
3Darüber hinaus kann die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in besonderen Fällen von der Anrechnung ganz oder teilweise absehen.
4Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Soldaten.
2In besonderen Fällen kann die oberste Dienstbehörde von der Anrechnung ganz oder teilweise absehen, soweit die im Kalenderjahr gezahlten anderweitigen Bezüge den Betrag eines Anfangsgrundgehaltes der jeweiligen Besoldungsgruppe nicht übersteigen.
3Darüber hinaus kann die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in besonderen Fällen von der Anrechnung ganz oder teilweise absehen.
4Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Soldaten.
Neugefasst durch Bek. v. 19.6.2009 I 1434;
Zuletzt geändert durch Art. 62 Abs. 2 G v.
4.2.2026 I Nr. 33
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026