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Bundesbesoldungsgesetz – BBesG
(1) Öffentlich-rechtliche Dienstherren im Sinne dieses
Gesetzes sind der Bund, die Länder, die Gemeinden (Gemeindeverbände) und andere
Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme
der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihrer
Verbände.
(2) 1Der Tätigkeit im
Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn stehen gleich:
- 1.
-
die gleichartige Tätigkeit
- a)
-
im öffentlichen Dienst eines Organs, einer Einrichtung oder eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder
- b)
-
bei einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung oder Verwaltung und
- 2.
-
die von volksdeutschen Vertriebenen und Spätaussiedlern ausgeübte gleichartige Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn ihres Herkunftslandes.
Neugefasst durch Bek. v. 19.6.2009 I 1434;
Zuletzt geändert durch Art. 62 Abs. 2 G v.
4.2.2026 I Nr. 33
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026