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Bundesbesoldungsgesetz – BBesG
1Soweit durch das
Versorgungsreformgesetz 1998 die Ruhegehaltfähigkeit von Zulagen wegfällt oder
Zulagen, die der Berechtigte bezogen hat, nicht mehr zu den ruhegehaltfähigen
Dienstbezügen gehören, sind für Empfänger von Dienstbezügen, die bis zum 31.
Dezember 2007 in den Ruhestand treten oder versetzt werden, die bisherigen
Vorschriften über die Ruhegehaltfähigkeit in der bis zum 31. Dezember 1998
geltenden Fassung weiter anzuwenden, für Empfänger von Dienstbezügen der
Besoldungsgruppen A 1 bis A 9 bei einer Zurruhesetzung bis zum 31. Dezember
2010.
2Dies gilt nicht, wenn die Zulage nach dem 1. Januar 1999 erstmals gewährt wird.
2Dies gilt nicht, wenn die Zulage nach dem 1. Januar 1999 erstmals gewährt wird.
Neugefasst durch Bek. v. 19.6.2009 I 1434;
Zuletzt geändert durch Art. 62 Abs. 2 G v.
4.2.2026 I Nr. 33
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026