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Bundesbesoldungsgesetz – BBesG
(1) 1Bei einem
Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nach
§ 53 Absatz 1
bis 3
des Bundesbeamtengesetzes
oder nach § 44
Absatz 1 des
Soldatengesetzes wird ein Zuschlag gewährt.
2Der Zuschlag wird nicht neben einem Zuschlag nach § 6 Absatz 2 in Verbindung mit der Altersteilzeitzuschlagsverordnung und nicht neben einem Zuschlag nach § 6 Absatz 3 gewährt.
3Der Zuschlag beträgt 10 Prozent des Grundgehalts und ist nicht ruhegehaltfähig.
4Er wird erst gewährt ab Beginn des Kalendermonats, der auf den Zeitpunkt des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze folgt und wenn der Höchstsatz des Ruhegehalts nach § 14 Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes oder nach § 40 Absatz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes erreicht ist.
5Wird der Höchstruhegehaltssatz im Zeitraum des Hinausschiebens erreicht, wird der Zuschlag ab dem Beginn des folgenden Kalendermonats gewährt.
2Der Zuschlag wird nicht neben einem Zuschlag nach § 6 Absatz 2 in Verbindung mit der Altersteilzeitzuschlagsverordnung und nicht neben einem Zuschlag nach § 6 Absatz 3 gewährt.
3Der Zuschlag beträgt 10 Prozent des Grundgehalts und ist nicht ruhegehaltfähig.
4Er wird erst gewährt ab Beginn des Kalendermonats, der auf den Zeitpunkt des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze folgt und wenn der Höchstsatz des Ruhegehalts nach § 14 Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes oder nach § 40 Absatz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes erreicht ist.
5Wird der Höchstruhegehaltssatz im Zeitraum des Hinausschiebens erreicht, wird der Zuschlag ab dem Beginn des folgenden Kalendermonats gewährt.
(2) 1Ein weiterer,
nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag in Höhe von 5 Prozent des Grundgehalts wird
gewährt, wenn die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle
entscheidet, dass die Funktion zur Herbeiführung eines im besonderen
öffentlichen Interesse liegenden unaufschiebbaren und zeitgebundenen
Ergebnisses im Inland wahrgenommen werden muss.
2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
3Der Zuschlag wird ab dem Kalendermonat gewährt, der auf den Zeitpunkt des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze folgt.
4Er wird unabhängig davon gewährt, ob der Höchstsatz des Ruhegehalts nach § 14 Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes oder nach § 40 Absatz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes erreicht ist.
2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
3Der Zuschlag wird ab dem Kalendermonat gewährt, der auf den Zeitpunkt des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze folgt.
4Er wird unabhängig davon gewährt, ob der Höchstsatz des Ruhegehalts nach § 14 Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes oder nach § 40 Absatz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes erreicht ist.
(3) 1Bei einer
Teilzeitbeschäftigung bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nach
§ 53 Absatz 1
bis 3
des Bundesbeamtengesetzes
wird ein nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag gewährt, dessen Bemessungsgrundlage
das Ruhegehalt ist, das bei Versetzung in den Ruhestand wegen Erreichens der
gesetzlichen Altersgrenze zugestanden hätte.
2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
3Die Höhe des Zuschlags entspricht dem Teil des erdienten Ruhegehalts, der sich aus dem Verhältnis der Freistellung zur regelmäßigen Arbeitszeit ergibt.
4Die Zuschläge nach den Absätzen 1 und 2 bleiben hiervon unberührt.
2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
3Die Höhe des Zuschlags entspricht dem Teil des erdienten Ruhegehalts, der sich aus dem Verhältnis der Freistellung zur regelmäßigen Arbeitszeit ergibt.
4Die Zuschläge nach den Absätzen 1 und 2 bleiben hiervon unberührt.
Neugefasst durch Bek. v. 19.6.2009 I 1434;
Zuletzt geändert durch Art. 62 Abs. 2 G v.
4.2.2026 I Nr. 33
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026